Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge über den Kauf von digitalen Produkten, insbesondere Lizenzschlüsseln, Downloads und Updates für das Plugin „BarrierFree" (nachfolgend „Plugin"), die zwischen
    Mertsch-Web, Inh. Sylvio Mertsch,
    Obere Paulsdorfer Straße 44,
    02708 Löbau,
    Telefon: 0800 0008689,
    E-Mail: kontakt@mertsch.eu
    – nachfolgend „Anbieter" –
    und den Nutzern der Website barrierfree.site – nachfolgend „Kunde" – geschlossen werden.
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragspartner, Kontakt

Vertragspartner des Kunden ist:

Mertsch-Web, Inh. Sylvio Mertsch
Obere Paulsdorfer Straße 44
02708 Löbau

Telefon: 0800 0008689
E-Mail: kontakt@mertsch.eu

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE315093514

§ 3 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter bietet über barrierfree.site digitale Produkte an, insbesondere:
    • Lizenzen für das Plugin „BarrierFree" für verschiedene Content-Management-Systeme (z. B. Joomla, WordPress),
    • ggf. Erweiterungen, Updates und Zusatzmodule,
    • eventuell ergänzende Dienstleistungen wie Support-Pakete, soweit im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Der Quellcode des Plugins wird – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – nur in dem Umfang zur Verfügung gestellt, wie er für die Nutzung des Plugins erforderlich ist. Weitergehende Rechte, insbesondere an Marken, Namen, Logos oder sonstigen geschützten Inhalten, werden nicht übertragen.

§ 4 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte auf barrierfree.site stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation dar.
  2. Der Kunde kann ein Angebot abgeben, indem er die auf der Website bereitgestellten Bestellschritte durchläuft (z. B. Auswahl des Produkts, Eingabe der Daten, Bestätigung der Zahlungsart) und anschließend auf den Button „Jetzt kaufen", „Kostenpflichtig bestellen" o. ä. klickt.
  3. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen annehmen,
    • indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusendet oder
    • indem er dem Kunden die digitalen Inhalte (Download-Link, Lizenzschlüssel) zur Verfügung stellt.
    Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung oder Bereitstellung der digitalen Inhalte zustande.
  4. Etwaige Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung über die üblichen Funktionen von Browser und Shop-System korrigiert werden (z. B. „Zurück"-Button, Bearbeiten-Funktionen).
  5. Vertragssprache ist Deutsch.
  6. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Sofern ein Kundenkonto angeboten wird, kann der Kunde den Vertragstext dort einsehen; im Übrigen erhält der Kunde die Bestelldaten mit der Bestellbestätigung per E-Mail.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten, sofern nicht anders ausgewiesen, die gesetzliche Umsatzsteuer.
  2. Die verfügbaren Zahlungsarten (z. B. PayPal, Kreditkarte, Überweisung) werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
  3. Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 6 Bereitstellung der digitalen Inhalte

  1. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde die bestellten digitalen Inhalte, z. B.:
    • Download-Link zum Plugin,
    • Lizenzschlüssel zur Freischaltung von Premium-Funktionen,
    • ggf. Zugang zu einem Kundenbereich.
  2. Die Bereitstellung erfolgt in der Regel unmittelbar nach Zahlungseingang, spätestens innerhalb von 3 Werktagen.
  3. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Download und die Nutzung des Plugins bereitzuhalten (z. B. aktuelle Version des jeweiligen CMS, kompatible PHP-Version, ausreichende Server-Ressourcen).

§ 7 Nutzungsrechte (Lizenz)

  1. Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an dem jeweils erworbenen Plugin in dem im Angebot beschriebenen Umfang.
  2. Sofern nicht abweichend vereinbart, gilt die Lizenz:
    • für den Einsatz auf einer produktiven Domain plus ggf. einer Staging-/Test-Umgebung,
    • zeitlich entsprechend dem gewählten Abonnement (monatlich oder jährlich).
  3. Der Kunde darf das Plugin nicht ohne Zustimmung des Anbieters an Dritte weiterverkaufen, verleasen, verleihen oder öffentlich zugänglich machen, sofern dies über die bestimmungsgemäße Nutzung im eigenen Webauftritt hinausgeht.
  4. Änderungen am Code, Reverse Engineering oder Decompilierung sind nur zulässig, soweit dies gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist oder der Anbieter dem vorher schriftlich zustimmt.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbrauchern steht bei Verträgen über digitale Inhalte grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
  2. Das Widerrufsrecht kann jedoch bei Verträgen über nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellte digitale Inhalte vorzeitig erlöschen, wenn
    • der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem
    • der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und
    • der Verbraucher seine Kenntnis bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
  3. Der Anbieter wird den Verbraucher im Bestellprozess entsprechend informieren und seine ausdrückliche Zustimmung einholen.

§ 9 Gewährleistung (Mängelhaftung)

  1. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht nach den Vorschriften des BGB.
  2. Der Anbieter gewährleistet, dass das Plugin im Wesentlichen die in der Produktbeschreibung beschriebenen Funktionen erfüllt, sofern es in einer vom Anbieter vorgesehenen Systemumgebung eingesetzt wird (z. B. unterstützte Joomla-/WordPress-Versionen, PHP-Versionen etc.).
  3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter erkennbare Mängel zeitnah mitzuteilen und nach Möglichkeit zu beschreiben (Fehlermeldungen, Screenshots, Server-Protokolle).
  4. Für unentgeltlich bereitgestellte Versionen des Plugins (z. B. Free-Version) ist die Haftung des Anbieters für Sach- und Rechtsmängel auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt
    • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
    • bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
    • bei Übernahme einer Garantie, soweit diese ausdrücklich erklärt wurde.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
  3. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  4. Unzulässige Haftungsausschlüsse, insbesondere für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, finden keine Anwendung.

Spezieller Hinweis zur Nutzung des Plugins / Kompatibilität

  1. Das Plugin wird nach bestem Wissen und Gewissen mit den jeweils angegebenen Systemen, CMS-Versionen und Standard-Konfigurationen getestet. Es kann jedoch nicht gewährleistet werden, dass das Plugin in jeder individuellen Server-, Theme- oder Plugin-Konstellation fehlerfrei funktioniert.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, vor Installation oder Update des Plugins auf einer Produktiv-Website
    • eine vollständige Datensicherung (Backup) von Dateien und Datenbank anzulegen,
    • die Installation möglichst zunächst in einer Test- oder Staging-Umgebung durchzuführen,
    • die Kompatibilität mit eingesetzten Themes, Templates und anderen Erweiterungen zu prüfen.
  3. Der Anbieter haftet nicht für
    • Funktionsstörungen oder Ausfälle der Website,
    • Umsatz- oder Gewinnverluste
    • oder sonstige Folgeschäden,
    die darauf beruhen, dass das Plugin auf einer Umgebung installiert oder aktualisiert wurde, die von den Systemanforderungen abweicht, mit Dritt-Plugins kollidiert oder ohne vorherige Sicherung und ohne Testinstallation umgesetzt wurde – soweit nicht mindestens grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters vorliegt oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betroffen ist.
  4. Soweit der Kunde trotz Hinweisen und Dokumentation Konfigurationen vornimmt oder Codeänderungen durchführt (z. B. an Theme-Dateien, Plugin-Code, individuellen Anpassungen), geschieht dies auf eigene Gefahr.

§ 11 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Erwerb und Nutzung des Plugins über die technischen Voraussetzungen zu informieren (Systemanforderungen, unterstützte Versionen).
  2. Der Kunde sorgt dafür, dass er über ausreichende Zugriffsrechte auf das System verfügt (z. B. Adminrechte im CMS, Zugriff auf Dateisystem und Datenbank).
  3. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, gesetzliche Vorgaben zur Barrierefreiheit einzuhalten; das Plugin ist nur ein technisches Hilfsmittel und ersetzt keine rechtliche Beratung oder vollständige WCAG-/BITV-Konformitätsprüfung.

§ 12 Laufzeit, Updates und Support

  1. Sofern im Angebot nicht anders angegeben, ist die Lizenz für die laufende Version des Plugins gültig. Etwaige Updates können im Lizenzmodell enthalten sein oder gesondert vergütet werden.
  2. Ein Anspruch auf dauerhafte Weiterentwicklung oder auf bestimmte Funktionsupdates besteht nur, wenn dies ausdrücklich vertraglich zugesichert ist.
  3. Supportleistungen (z. B. E-Mail-Support) werden in dem Umfang erbracht, der im Angebot oder in der Produktbeschreibung angegeben ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch keine zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Löbau ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Anbieter und Kunde.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Haftungsausschluss für die Nutzung des Plugins „BarrierFree"

Das Plugin „BarrierFree" von Mertsch-Web, Inh. Sylvio Mertsch, Obere Paulsdorfer Straße 44, 02708 Löbau, wurde mit großer Sorgfalt entwickelt und auf gängigen Systemkonfigurationen getestet. Trotzdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in bestimmten Serverumgebungen, mit bestimmten Themes oder in Kombination mit anderen Erweiterungen zu Kompatibilitätsproblemen kommen kann.

Der Einsatz des Plugins erfolgt daher auf eigene Verantwortung des Websitebetreibers. Vor der Installation oder Aktualisierung des Plugins ist der Websitebetreiber verpflichtet,

  • eine vollständige Sicherung der Website (Dateien und Datenbank) anzulegen und
  • die Installation nach Möglichkeit zunächst in einer Test- oder Staging-Umgebung durchzuführen.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Website nach Installation oder Update des Plugins in jeder individuellen Konfiguration fehlerfrei funktioniert. Insbesondere wird, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung übernommen für

  • Funktionsstörungen oder Ausfälle der Website,
  • Datenverluste,
  • entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare oder Folgeschäden,

die im Zusammenhang mit der Installation, Konfiguration oder Nutzung des Plugins stehen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen oder Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit betreffen.

Gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.